Archiv für das Tag 'KJM'

Jan 13 2010

Zur neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Autor: . Abgelegt unter Tagebuch

Heute mal ein ernstes Thema, gestolpert bin ich darüber bei ODEM.blog und bei Spreeblick, die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Ich beziehe mich hier auf den Arbeitsentwurf Stand 07.12.2009 wie er bei ODEM.blog heruntergeladen werden kann. Ich werde diese Machwerk mal von vorn bis hinten durchsprechen ggf. wird dies ein mehrteiliger Eintrag. Fangen wir also an:

§ 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

Dazu ein paar grundlegende Dinge. Was bitte sind denn Angebote, die geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen? Bei genauem darüber nachdenken fällt einem zwingend auf das daß einzige was geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, das vorenthalten von Informationen jeglicher Art ist! Im Mittelalter hat es die Kirche mit der Inquisition versucht. Die moderne Version dessen sind Jugendschutzgesetze. Es gibt in jeder Gesellschaft nur zwei Personen die ein Recht haben einem Kind oder Jugendlichen die lektüre von Inhalten zu untersagen und zwar sind das die Eltern. Der Staat, vor allem wenn er sich Demokratisch nennt und Informations- und Redefreiheit auf seine Fahnen schreibt kann und darf hier nicht intervenieren! Es ist das Recht und die Pflicht von Eltern Ihr Kind zu schützen – diese Pflicht kann nicht auf einen Staatsapparat übertragen werden! Folglich können auch Anbiter von jugendgefährdenden Inhalten, die Existenz solcher Inhalte bezweifle ich Grundsätzlich, auch nicht dafür verantwortlich sein das besagte Inhalte von Jugendlichen nicht wahrgenommen werden können.

Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter nachweist, dass die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert wird, die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen. Der Anbieter hat nachzuweisen, dass er ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen
hat. Dieser Nachweis gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.

Der vorangehende Absatz führt schlichtweg zu allumfassender Zensur! Polemisch gesprochen kann man dazu sagen das ich, sollte das so durchgehen, lieber in China leben würde denn in China nennt man es wenigstens beim Namen “Zensur”. Wenn schon zensiert wird dann doch bitte ehrlich! Sachlich ist zu obigem Absatz zu sagen das es für den hier genannten “Anbieter” schlicht unmöglich ist dieser Forderung nachzukommen. Weiterführend bedeutet es das jegliche private Angebote vom Netz genommen werden müssten.

Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er
1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder
2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Hierzu ist zu erwähnen das besagte Pflicht in einem freiheitlich demokratischen Staat mit Rede- und Meinungsfreiheit nicht existent sein kann! Es gibt keinen Souverän der in der Lage wäre diese Pflicht zu definieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates seine Bürger vor sich selbst zu schützen! Es ist Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen aber diese Aufgabe kann sich lediglich auf andere Bürger beziehen. Andernfalls wäre beispielsweise Selbstmord unter Strafe zu stellen, ebenso jegliche Art von Selbstverstümmelung wie Ritzen, Rauchen, Alkoholgenuß etc. pp. Ich gebe zu dies klingt zugegeben polemisch ist aber konsequenter weise zwingend der Fall. Die Punkte 1. und 2. sind weltfremd und nicht umsetzbar – zumindest nicht ohne Mittel wie in China anzuwenden!

Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Sendezeit und des Sendeumfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

Sendezeiten für’s Internet, es würde den Damen und Herren der Legislative nicht schaden sich die Medien, die sie zu zensieren versuchen, auch einmal anzuschauen! Diesen Absatz kann man schlicht als kompletten Unsinn bezeichen.

Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

Warum sollen Jugendgefährende Inhalte in Nachrichtensendungen weniger Jugendgefährdend sein? Und wer entscheidet ob “ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt”? Für mich heißt das das ich in Zukunft ein Nachrichten-Blog betreiben werde!

Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen.

Ich schätze damit ist dann so eine Art “Jugendschutzimpressum” gemeint. Damit besorgte Eltern es noch leichter haben alles Mögliche was nicht in ihre Weltanschauung passt zu melden.

Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von § 5 Abs. 3 abweichen, wenn die Altersfreigabe nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes länger als 15 Jahre zurückliegt oder das Angebot für die geplante Sendezeit bearbeitet wurde.

Gilt das jetzt auch fürs Netz? Wohl eher nicht, ich nehme es trozdem auf weil ich ein paar Worte zum “bearbeiten von Angeboten” verlieren möchte. Generell vertrete ich als mündiger und erwachsener Mensch die Auffassung das nur ich entscheide was ich sehen will und was nicht. Niemand hindert mich daran, “Angebote” die ich nicht konsumieren möchte, nicht zu konsumieren! (ggf. zweimal lesen!) Es ist kein Oberlehrer nötig der entscheidet was ich sehen darf! Es wäre vollkommen ausreichend eine Altersempfehlung auszusprechen, dann weiß auch die besorgteste Mutti Bescheid und kann ihren Sprößling ins Bettchen bringen bevor er etwas zu Gesicht bekommt was Mutti verstören würde. Das kürzen von Filmen oder Spielen ist nichts anderes als ins Museum zu gehen und bei allen antiken Statuen die Penes (Penisse) und Brüste abzumeißeln! Lasst uns sämtliche Darstellungen antiker Schlachen zerstören, da werden tötungen dargestellt! Zugegeben meine Beispiele klingen grotesk aber wenn wir solchem Treiben nicht Einhalt gebieten werden meine Beispiele über kurz oder lang Realität werden. Ich erinnere hier an das was die Taliban mit den Buddastatuen in Afganistan gemacht haben, ich meine es war im Jahr 2000. Dort hat niemand die Eiferer gebremst und jetzt sind jahrtausende alte Kunstschätze zerstört. Glaubt bitte nicht das sowas bei uns nicht auch passieren kann.

Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 dadurch genügen, dass
1. Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder
2. durch ein geeignetes Zugangssystem der Zugang nur Personen ab einer bestimmten Altersgruppe eröffnet wird oder
3. er als Vermittler des Zugangs zu Inhalten Dritter ein geeignetes Jugendschutzprogramm bereit hält.

Auf deutsch übersetzt heißt das das vor jede Seite Zugangskontrollen geschaltet werden müssen. Nebenbei kann man dann das Surfverhalten der Bürger noch besser überwachen weil beispielsweise die gesehenen Inhalte dierekt einer Personalausweisnummer zugeordnet werden können. Weiterführend kann man Konsumenten “fragwürdiger” Angebote dann auch gleich besser aus dem System entfernen. Noch wird keiner darauf sinnen aber im Grunde verhält es sich wie beim Schach, erst bringt man seine Figuren in Stellung und plötzlich steht die Demokratie selbst im Schach.

Jugendschutzprogramme müssen einen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden nach den Altersstufen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 differenzierten Zugang ermöglichen oder vergleichbar geeignet sein. Unabhängig vom jeweiligen Stand der Technik sind Jugendschutzprogramme nur dann geeignet, wenn sie
1. auf der Grundlage einer vorhandenen Anbieterkennzeichnung einen altersdifferenzierten Zugang zu Angeboten aus dem Geltungsbereich dieses Staatsvertrages ermöglichen,
2. eine hohe Zuverlässigkeit bei der Erkennung aller Angebote bieten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kinder und Jugendliche aller Altersstufen imSinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 zu beeinträchtigen, und
3. es dem Verwender ermöglichen, im Rahmen eines altersdifferenzierten Zugangs zu Angeboten, die nicht aus dem Geltungsbereich dieses Staatsvertrags stammen, festzulegen, inwieweit im Interesse eines höheren Schutzniveaus unvermeidbare Zugangsbeschränkungen hingenommen werden.

Hier ist vor allem Punkt 1. und 3. interessant. Übersetzt heißt das für mich, Angebote aus Deutschland werden grundsätzlich zensiert und der Zugriff auf Angebote aus dem Ausland wird blockiert! China hat bestimmt eine passende Filterfirewall zu verkaufen. Zum Glück ist das Wort Demokratisch kein Bestandteil des Namens dieses Landes sonst müsste man unser Land glatt umbenennen. Ich frage mich bei solchen Gelegenheiten immer ob den Verantwortlichen eigentlich bewußt ist das sie mit derartigen Gesetzen deutlich weiter gehen, und das sie damit deutlich mehr in die Freiheit der Menschen eingreifen als es die Stasi je getan hat! Ich habe mich gefreut als die DDR endlich Geschichte war, rückblickend hätte man die BRD genausogut in die DDR eingliedern können. In Sachen Rede-und Meinungsfreiheit macht das keinen Unterschied mehr.

Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist „jugendschutz.net“ den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. BeiVerstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle erfolgt der Hinweis zunächst an diese Einrichtung.

Was bitte hat eine private Organisation wie „jugendschutz.net“ in einem Gesetzestext zu suchen? Der Staat kann die Hoheit, die er im Falle Jugendschutz eh nicht inne hat, nicht an eine private Organisation veräußern! Wir reden hier nicht von einem Gebäude! Auch diese darf der Staat eigentlich nicht verkaufen weil sie der Steuerzahler bezahlt hat, aber das nur nebenbei. Die Hoheit was als jugendgefährdend angesehen wird darf auf keinen Fall der Willkür einer privaten Organisation unterliegen! Dann haben wir echt bald Inquisitorische Zustände! Das umsetzen dieses Absatzens räumt uns nach §20 Absatz 4 der Grundgesetzes:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Recht zum Wiederstand ein und unser Gewissen verpflichtet uns hiergegen zum Wiederstand!
Für’s erste Ende ich hier, ggf. folgen noch Ergänzungen.
-Armes Deutschland!

Keine Kommentare